AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen der Helmut Rohde GmbH 04/2014

Für sämtliche unserer Lieferungen und Leistungen geltend nachfolgende Vertragsbedingungen.

§ 1 Vertragsschluss, Beschaffenheit der Ware

Ein Vertrag kommt mit uns erst mit Unterzeichnung des Liefervertrages zustande. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollte eine Auftragsbestätigung durch uns erfolgen, dann kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber zustande. An Bestellungen ist der Auftraggeber für die Dauer eines Monats, berechnet vom Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung beim Auftragnehmer (Fa. Rohde GmbH) gebunden, es sei denn, der Auftraggeber hat zusammen mit der Bestellung eine kürzere Annahmefrist bestimmt.
Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind die schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen, unser Angebot, unsere schriftliche Auftragsbestätigung sowie diese Lieferbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allgemeine Vertragsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und werden zurückgewiesen. Änderungen des vertraglichen Leistungsinhalts dürfen nicht einseitig angeordnet werden und bedürfen der Schriftform; die sich hieraus ergebenden Mehrvergütungsansprüche sollen vor der Ausführung der Arbeiten getroffen werden.
Erklärungen zur Beschaffenheit und Haltbarkeit der Ware, mit denen wir dem Auftraggeber unbeschadet seiner gesetzlichen Ansprüche zusätzliche Rechte einräumen, stellen nur dann eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB dar, wenn wir sie ausdrücklich als Garantie bezeichnen. Die Inhalte unserer Produktprospekte sind keine verbindlichen Angaben über die Beschaffenheit der Ware, die Preisangaben der Preislisten sind freibleibende.

§ 2 Lieferung, Gefahrübergang

Unsere Lieferungen erfolgen ab unserem Werk bzw. Lager. Wir versenden die Ware auf Verlangen des Auftraggebers zum Betrieb des Auftraggebers oder zu einem anderen mit dem Auftraggeber vereinbarten Ort. Die Kosten für die Versendung trägt der Auftraggeber. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
Frühestens mit der Bereitstellung unserer Waren geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn der Auftraggeber von uns von der Bereitstellung in Kenntnis gesetzt wurde. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht jedenfalls in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in welchem wir die Ware einem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt zum Versand übergeben haben, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes bzw. Lagers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandanzeige beim Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn Lieferung „frachtfrei“ vereinbart worden ist. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet, es sei denn wir haben dies mit dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Versicherungskosten.

§ 3 Lieferfristen, Lieferhindernisse

Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen kann nur dann verlangt werden, wenn diese zwischen den Parteien als Fixtermin vereinbart und auch so bezeichnet wurde. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt in jedem Falle den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
so verlängern sich die Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Ausführungsfristen werden weiter verlängert, wenn die Behinderung aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammt oder ursprüngliche im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen vereinbart werden oder Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, z.B.
Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) vorliegen. Die Fristverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten, auch wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.
Sofern wir mit unserem Vorlieferanten rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben, stehen von uns genannte Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

§ 4 Rücktrittsrechte

In den Fällen höherer Gewalt oder des Unvermögens zum Abschluss eines rechtzeitigen kongruenten Deckungsgeschäfts des Auftraggebers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt bzw. über die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung informiert haben und dem Auftraggeber unverzüglich etwaig erfolgte Gegenleistungen erstatten. Für den Fall des Verzugs mit der Abnahmeverpflichtung durch den Auftraggeber können wir – vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen - vom Vertrag zurücktreten, wenn die dem Auftraggeber zuvor gesetzte Frist von einer Woche auf Abnahme fruchtlos verstrichen ist.

§ 5 Preise und Zahlungen

Unsere Preise gelten netto ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung.
Sofern wir neben der Lieferung der Ware zusätzliche Leistungen übernommen haben, z.B. die Aufstellung, Montage, den Anschluss, die Funktionsprüfungen, Inbetriebnahme, Testbetrieb und/oder Personaleinweisung, trägt der Auftraggeber neben dem vereinbarten Preis für die Ware alle erforderlichen Kosten für die zusätzlichen Leistungen, wie insbesondere den Arbeitslohn nach Aufwand zu unseren jeweils gültigen Stundensätzen, Reisekosten (Fahrt- und Übernachtungskosten), Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn sich nach Abschluss des Vertrages unsere Produktions- und Lieferkosten aus von uns nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Tariferhöhungen, Materialpreiserhöhungen, Steuererhöhungen etc.) erhöhen und wir den Auftraggeber über die Preiserhöhung rechtzeitig vor Lieferung informieren.
Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang, gewähren wir 2% Skonto. Die Parteien vereinbaren als kalendarische Leistungszeit gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Verpflichtung zur Zahlung spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Abtretung einer gegen uns gerichteten Forderung, die nicht in einer Geldforderung besteht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer Zustimmung.

§ 6 Liefer- und Leistungsumfang; Mitwirkungspflichten bei Montage

Unsere Lieferungen richten sich nach dem Inhalt der vereinbarten Leistungen. Unsere Lieferungen beinhalten nicht die Lieferung von programmtechnischer Steuerungssoftware, es sei denn, wir haben die Lieferung der Software ausdrücklich mit dem Auftraggeber vereinbart. Die Lieferung der Software kann zusammen mit der Lieferung unserer Ware oder separat vereinbart werden. Weiter- und/oder Neuentwicklungen der gelieferten Software gehören nicht zu unseren Liefer- und Leistungspflichten.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche von ihm zu erbringenden Leistungen und Vorarbeiten, einschließlich der Bereitstellung sämtlicher vereinbarten Hilfsmittel und Hilfskräfte, ordnungsgemäß und rechtzeitig erbracht sind, bevor wir Lieferungen und Leistungen im Betrieb des Auftraggebers oder an einem sonstigen Ort erbringen. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögern sich dadurch unsere Lieferungen und Leistungen, hat der Auftraggeber in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen unsererseits und des Montagepersonals zu tragen.
Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Schmiermittel,
die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Gegenstände und Materialien, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im übrigen hat der Auftraggeber zum Schutz unseres Besitzes und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzers ergreifen würde,
Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Auftraggeber uns die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Auftraggeber uns in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen oder des Montagepersonals zu erstatten.
Der Auftraggeber hat uns wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
Soweit wir nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung verlangen, hat der Auftraggeber diese innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Das Abnahmeprotokoll erstellen wir. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme innerhalb der 2 Wochenfrist, gilt sie als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung, gegebenenfalls nach Abschluss eines vereinbarten Testbetriebes in Gebrauch genommen worden ist.

§ 7 Rechte und Pflichten des Auftraggebers bei Mängeln

Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Auftraggeber uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 7 Werktagen anzuzeigen. Die Untersuchungs- und Rügefrist beginnt ab Lieferung, spätestens mit Abschluss eines Testbetriebes. Verborgene Mängel hat der Auftraggeber uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Untersuchung der Ware und Rüge des Mangels, verliert der Auftraggeber sämtliche Rechte, die mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mangel stehen.
Ist die Ware mangelhaft, steht dem Auftraggeber zunächst nur ein Recht auf Nacherfüllung zu, es sei denn, die Nacherfüllung ist dem Auftraggeber unzumutbar. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl ein Recht auf angemessene Minderung oder Rücktritt zu. Erhöhen sich unsere Aufwendungen im Falle der Nacherfüllung, weil die Ware an einen anderen Ort als den Sitz des Auftraggebers oder des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verbracht wurde, insbesondere bei Exportgeschäften, hat der Auftraggeber uns die erhöhten Aufwendungen zu ersetzen. Für Schadensersatzansprüche gelten die in den nachfolgenden Abschnitten geregelten Haftungsbeschränkungen.
Sind von mehreren verkauften Waren nur einzelne mangelhaft oder von einer verkauften Ware nur einzelne Teile mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges Rücktrittsrecht des Auftraggebers auf die einzelne mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil. Dies gilt nicht, wenn die einzelne mangelhafte Ware oder der mangelhafte Teil von den übrigen Waren oder Teilen nicht ohne Beschädigung oder Funktionseinbußen getrennt werden kann oder dies für den Auftraggeber unzumutbar ist. Die Gründe für die Unzumutbarkeit sind vom Auftraggeber darzulegen.
Soweit wir unsere Ware nach den individuellen Anforderungen des Auftraggebers besonders anfertigen, kann der Auftraggeber den Vertrag bis zur Fertigstellung unserer Ware nur aus wichtigem Grund kündigen. Für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen, die dem Vertrag zugrunde gelegt wurden, übernehmen wir keine Gewähr. Im Übrigen gilt § 651 BGB.

§ 8 Haftungsbeschränkung, Rücktrittsausschluss bei bestimmten Pflichtverletzungen

Wir haften unten den gesetzlichen Voraussetzungen in jedem Fall unbeschränkt für von uns verschuldete Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt, bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
In allen sonstigen Fällen sind Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorliegt. Unsere Haftung ist bei grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Rechte des Auftraggebers, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen sind ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Eine gelieferte Sache bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser alleiniges Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten herauszuverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, gelten zusätzlich die Absätze 5–10. Sämtliche gelieferten
Sachen bleiben bis zur Erfüllung aller, auch zukünftigen Forderungen und der jeweiligen Saldoforderungen, aus der Geschäftsverbindung unser alleiniges Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb erfolgt gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem Fall ist der Auftraggeber widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen weiterzuveräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist. Bei Verarbeitung oder Verbindung erwerben wir Miteigentum, wobei sich unser Anteil nach dem Rechnungswert (unser Lieferpreis einschließlich Mehrwertsteuer ohne Skontoabzug) bestimmt; soweit der Auftraggeber kraft Gesetzes Alleineigentum erwirbt, überträgt er uns entsprechend anteiliges Miteigentum und verwahrt die Sachen unentgeltlich für uns. Eine Verarbeitung erfolgt für uns. Der Auftraggeber ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt. Im Fall des berechtigten Widerrufs hat der Auftraggeber bzw. sein Rechtsnachfolger oder Insolvenzverwalter auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner nebst Adressen bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung unverzüglich anzuzeigen. Die vorgenannten Sicherheiten geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl frei, soweit ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % überschreitet. Als realisierbar gilt bei Vorbehaltsware der Schätzwert und bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen der Nennwert, jeweils abzüglich eines Abschlags von einem Drittel. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber zudem unverzüglich als gewillkürter Prozessstandschafter auf seine Kosten Klage gemäß § 771 ZPO (sog. Drittwiderspruchsklage) erheben.

§ 10 Schutz- und Urheberrechte

An sämtlichen von uns erbrachten bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere an von uns erstellten Programmen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unser Eigentum sowie unsere urheberrechtlichen und gewerblichen
Schutzrechte uneingeschränkt vor. Kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande, sind uns die Zeichnungen und Unterlagen und sonstigen bereits übergebenen Leistungen unverzüglich zurückzugeben. Die Unterlagen und sonstige Leistungen dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist der Auftraggeber verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 11 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels der Ware verjähren in einem Jahr. Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels der Ware, der in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann, besteht, verjähren in zehn Jahren. Ansprüche wegen eines Mangels an einem Bauwerk verjähren in fünf Jahren. Ist der Auftraggeber Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, verjähren Ansprüche wegen eines Mangels einer neuen Sache in zwei Jahren.
Sonstige vertragliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr. In einem Jahr verjähren auch die Ansprüche aus einer Garantie, wenn wir eine Garantie abgegeben haben und die Garantie nichts anderes vorsieht. Für Rechte des Auftraggebers, sich wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, vom Vertrag zu lösen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften entsprechend. Im übrigen gelten für die Ansprüche des
Auftraggebers die gesetzlichen Vorschriften. Unsere Ansprüche gegen den Auftraggeber verjähren ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlußbestimmung

Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Erfüllungsort, auch für Zahlungen des Auftraggebers, ist Prutting. Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, ist ausschließlicher beiderseitiger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Rosenheim. Wir haben jedoch auch das Recht, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Rosenheim, Bundesrepublik Deutschland (Artikel 17 EuGVÜ bzw. Artikel 23 EuGVVO). Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ bzw. der EuGVVO zuständig ist. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben der Liefervertrag und die übrigen Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen dennoch wirksam. Eine unwirksame Bestimmung im Liefervertrag oder eine Regelungslücke ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Vertragsbedingungen soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit gewählt hätten.

Allgemeine Vertragsbedingungen der Helmut Rohde GmbH 04/2014